Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zum Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen der Firma Markus Weihnacht handyshop-stuttgart.com, sowie Verbraucherhinweise zur Entsorgung von Altbatterien
§ 1
Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch der Firma Markus Weihnacht - handyshop-stuttgart.com.
Allgemeine Bedingungen
§ 2
Datenschutz
(1) Die Firma M.Weihnacht handyshop-stuttgart.com benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung des Handyshops-Stuttgart-Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Telefon-Nummer. Wir erheben und speichern diese Daten selbst. Wir geben keine Daten an dritte weiter, sondern diese werden nur zur eigenen Nutzung benutzt.
(2) Die Firma Markus Weihnacht-handyshop-stuttgart.com ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten zu Informations-, Marketing- oder internen Auswertung an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch Handyshop-Stuttgart oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken durch handyshop-stuttgart oder Dritte jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann per E-mail an webmaster@covershop.org oder postalisch an Markus Weihnacht-Handyshop-Stuttgart - Stumpstr. 4 - 70378 Stuttgart erfolgen. Der Widerspruchsmitteilung sind das kundeneigene Passwort sowie die Benutzerkennung beizufügen, damit eine eindeutige Identifizierung gewährleistet ist.
§ 3
Haftung
(1) handyshop-stuttgart.com haftet dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen. Außerhalb der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von handyshop-stuttgart.com, ihrer Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Haftet handyshop-stuttgart.com dem Grunde nach für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Die dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkte Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Verkauf
§ 4
Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden erfolgt durch Bestellung. Nimmt die Firma Handyshop-Stuttgart das Angebot an, erfolgt dies durch Auftragsbestätigung per E-Mail. Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Vertrags mit einem Mobilfunkanbieter verbunden, steht der Vertragsabschluß unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird.
§ 5
Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) handyshop-stuttgart.com liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. handyshop-stuttgart.com ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i.S. § 14 BGB, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald handyshop-stuttgart.com bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat.
(4) Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 6
Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, ist die Firma Markus Weihnacht - handyshop-stuttgart.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist handyshop-stuttgart.com berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2) Ist handyshop-stuttgart.com aufgrund von bei handyshop-stuttgart.com bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Bei einer Verzögerung wird der Kunde umgehend darüber imformiert und eventuell erhaltene Leistungen zurückerstattet.
§ 7
Zahlungsbedingungen, Kosten
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorkasse oder per Nachnahme. Wird die Ware gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
(2) Dem Kunden kann je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe von bis zu € 3,50 in Rechnung gestellt werden.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von handyshop-stuttgart.com anerkannt sind.
(4) übt der Kunde ein ihm gemäß §§ 312 d, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(5) Wählt der Kunde die Zahlungsart "Nachnahme", sind € 2,30 Nachnahmegebühr an den Versender zu entrichten.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
(1) handyshop-stuttgart.com behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die handyshop-stuttgart.com gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
(2) Vor übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von handyshop-stuttgart.com verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde handyshop-stuttgart.com dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von handyshop-stuttgart.com hinzuweisen
§ 9
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung, Verschleiß oder unsachgemäße Reparatur entstehen.
(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenem Gewinn und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. § 3 bleibt unberührt.
§ 10
Zustandekommen von Verträgen
(1) Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und handyshop-stuttgart.com zustande, der den Kunden berechtigt, das handyshop-stuttgart.com-Serviceangebot zu nutzen.
(2) Ruft der Kunde einzelne Services ab, erfolgt die Annahme des so übermittelten Angebots des Kunden durch handyshop-stuttgart.com zu dem jeweils gültigen Preis, auf den handyshop-stuttgart.com gesondert hinweist, durch die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung (z. B. Weiterleitung einer E-Mail auf das persönliche Handy, übermittlung eines Klingeltons). (noch nicht verfügbar)
§ 11
Post- und Fernmeldegeheimnis
(1) handyshop-stuttgart.com betrachtet die mittels des handyshop-stuttgart.com-Serviceangebots übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. handyshop-stuttgart.com wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. handyshop-stuttgart.com ist jedoch hierzu berechtigt,
- wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen;
- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen;
- ggf. um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von handyshop-stuttgart.com geltend zu machen;
- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen;
- um die Rechte oder das Eigentum von handyshop-stuttgart.com oder anderer zu schützen.
(2) Um den Versand und den Empfang der Nachrichten zu ermöglichen, ist handyshop-stuttgart.com berechtigt, die zu übertragenden Nachrichten technisch so zu verarbeiten, dass sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen.
(3) handyshop-stuttgart.com ist berechtigt, jede Nachricht mit dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der Nachricht zu versehen, z. B. "powered by Handyshop-Stuttgart.com".
Schlußbestimmungen
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 13
Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Markus Weihnacht - handyshop-stuttgart.com in Stuttgart.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 14
Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von handyshop-stuttgart.com mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
Firma
M. Weihnacht Funk-und Datentechnik
handyshop-stuttgart.com
Stumpstr. 4
70378 Stuttgart
USt-Id-Nr.: DE 218430933
Info: Wir haben eine Feistellung nach Verpackungsverordnung ab 1.1.2009 bei
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
Vertragsnummer: 5557721
Zusatz und gesonderter Hinweis zum Widerrufssrecht und Widerrufsfolgend für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Markus Weihnacht
Stumpstr. 4
70378 Stuttgart
Telefax: 0711-5920505
Email: webmaster@covershop.org
UmsatzsteuerID:DE218430933, Steuernummer: 9743546301
Geschäftsführer und Ansprechpartner: Herr Markus Weihnacht
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Verbraucherinformation:
Batterien oder Akkus gehören nicht in den normalen Hausmüll. Der Endverbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus bei geeigneten Stellen verpflichtet. Gebrauchte Akkus oder Batterien können unentgeltlich bei Verkaufstellen für die jeweiligen Batterie und Akku-Typen, bei öffentlichen Sammelstellen der Kommunen oder auch bei uns zurückgegeben werden.
Schadstoffhaltige Batterien oder Akkus sind mit gesonderten Zeichen versehen, ergänzt um das chemische Symbol des jeweils enthaltenen Schadstoffes wie z.B. Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei 
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